Antrag / Anfrage / Rede
Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzmanagers (m/w/d)
Sehr geehrter Herr Landrat Schneider, die ÖDP im Kreistag Haßberge stellt folgenden A n t r a g : 1. Die Verwaltung wird mit der unverzüglichen Beschreibung einer unbefristet zu besetzenden Vollzeitstelle eines Klimaschutz-managers (m/w/d) und der Ausarbeitung eines Antrags zum Erhalt der staatlichen Förderung beauftragt 2. Die Stelle wird mit einer tarifgerechten Bewertung in den Stellenplan ab 2021 aufgenommen und nach der Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2021 unverzüglich ausgeschrieben. 3. In dem zu erstellenden Kosten- und Finanzierungsplan wird von der Verwaltung für die Durchführung der Aufgaben des Klimaschutzmanagers ein angemessenes Budget kalkuliert und im Haushaltsplan für 2021 berücksichtigt.
B e g r ü n d u n g : Der Landkreis Haßberge hat bereits 2015 für sich und alle 26 Städte, Märkte und Gemeinden ein „Integriertes Klimaschutzkonzept (iKSK)“ erstellen lassen. Dieses Konzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzanstrengungen. |
Es zeigt auf, welche technischen und wirtschaftlichen Potenziale zur Minderung von Treibhausgasen bestehen und welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um Energieverbräuche zu senken. Im „iKSK“ wurde ein Klimaschutzmanagement gefordert, welches mittel- und langfristig mit mindestens einer Vollzeitstelle dauerhaft besetzt werden soll. Aktuell würde eine solche Stelle, inklusive der notwendigen Infrastruktur, mit bis zu 100% gefördert! Viele Kommunen in Deutschland und auch in der Nachbarschaft zum Landkreis Haßberge (z. B. Bamberg, Kitzingen und Würzburg) erkennen bereits seit längerem die – langfristig auch wirtschaftlich vorteilhafte – hohe Bedeutung von Klimaschutzstrategien und arbeiten mit Planungsgrundlagen wie Klimaschutzkonzepten und/oder Energienutzungsplänen. Im Landkreis Haßberge wurden mit dem Ziel Klimaschutz schon verschiedene Investitionen getätigt. All diese Einrichtungen und Maßnahmen erfüllen jedoch nicht die Anforderungen eines umfassenden Klimaschutzmanagements. Dieses muss mit weitreichenden Kompetenzen Querschnittsaufgaben wahrnehmen, um in allen Bereichen der Verwaltung Klimaschutzaufgaben anregen und bündeln zu können. Neben der Steuerung, Koordination und Unterstützung von Maßnahmen fallen z. B. auch ein kommunales Klimaschutzcontrolling und Öffentlichkeitsarbeit in den Aufgabenbereich eines Klimaschutzmanagers. Wichtig sind darüber hinaus die Netzwerkarbeit mit unterschiedlichen Akteuren (Politik, Verwaltung, Institutionen, Unternehmen, Zivilgesellschaft…) sowie die Einrichtung und Leitung eines runden Tisches. Um das Anliegen des Klimaschutzes möglichst schnell voranzubringen und angesichts der derzeit nochmals erhöhten Fördermöglichkeiten, regen wir außerdem die Schaffung zusätzlicher Stellen für Klimamanager in einzelnen Kommunen bzw. den kommunalen Allianzen an. So könnte ein effizientes Klimanetzwerk in Gang gebracht werden. Hinsichtlich der Dringlichkeit, die „Pariser Klimaschutzziele“ auch auf Landkreisebene zu erreichen, ist eine schnelle Umsetzung des Antrags geboten. Mit freundlichen Grüßen Rainer Baumgärtner Fraktionsvorsitzender |