Antrag / Resolution zum Landesentwicklungsplan 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

im Namen der ÖDP-Kreistagsfraktion beantrage ich, den folgenden

Resolutionstext dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung

vorzulegen:

Der Kreistag fordert die Staatsregierung dazu auf, zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) einen breiten,

fachlich und partizipativ anspruchsvollen Kommunikationsprozess einzuleiten.

Dazu sollen in den 18 Planungsregionen des Freistaates jeweils

Diskussionsforen durchgeführt werden, um die fachliche Öffentlichkeit und den Sachverstand der kommunalen Verantwortungsträger in den Entwicklungsprozess für ein neues LEP einzubringen.

Das neue LEP muss an den Erfordernissen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie an den Bedingungen einer stabilen Resilienz der Gesellschaft (gesicherte Daseinsvorsorge auch in Krisenzeiten)

ausgerichtet werden. Eine Teilfortschreibung des LEP reicht dazu nicht aus, weil die Erfahrungen der Pandemie und die mittlerweile höchstrichterlichen Urteile zum Klimaschutz eine neue Faktenlage

geschaffen haben.

Begründung:  

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vor. Während eine vom Wirtschaftsministerium ausgewählte Gruppe von sog. „Young Planners“ zur Mitarbeit eingeladen wurde, sollen die Kommunen wieder erst im vorletzten Akt des Verfahrens eingebunden werden. Erfahrungsgemäß gibt es zu diesem späten Zeitpunkt nur noch wenig zu korrigieren oder zu ergänzen.

Angesichts der besonderen historischen Lage – die Pandemie hat uns allen ganz neue Erfahrungen gebracht und auch das epochale Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat neue Maßstäbe gesetzt – halten wir einen völligen Neustart der Landesplanung und der Landesentwicklung für erforderlich; eine Teilfortschreibung des LEP ist zu wenig.

Hilfreich wäre die Durchführung eines mutigen, umfassenden Kommunikationsprozesses mit dem Ziel, für den Freistaat Bayern ein öko-soziales Transformationsprogramm aufzustellen. In diese Richtung hat auch der Landtag kürzlich tendiert, als er eine Petition von Landeskomitee der

Katholiken, von FridaysForFuture und der Naturschutzverbände

„mit Würdigung“ an die Staatsregierung weitergab. Ähnliche Vorschläge gibt es auch von Fachgremien wie z.B. der Bayerischen Akademie

Ländlicher Raum und vielen weiteren Verbänden (vgl. dazu 

https://www.besseres-lep-bayern.de/

Vor allem aber sollten die Kommunen von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden, weil sie für die Landesentwicklung letztlich die entscheidenden Maßnahmenträger sind.

Die entscheidenden Problemfelder für eine zukunftssichernde Landesplanung sind Klimaneutralität in allen Bereichen, Beendigung des Flächenverbrauchs, proaktiver Schutz der Arten- und Lebensraumvielfalt sowie –

das hat die Pandemie gelehrt - Erhalt und Stärkung regionaler, mittelständischer und auch öffentlich-rechtlicher Versorgungs- und Leistungsstrukturen vor allem im Gesundheitswesen. 

Diese Erfordernisse sind heute als Voraussetzungen für die Sicherung von Lebensqualität und ökonomischer Stabilität allgemein anerkannt.

Ökologische Verantwortung ist die Basis einer an humanen und sozialen Werten orientierten Landesentwicklung. Letztlich geht es auch darum,

die beschlossene Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als Basis jeglicher Raumordnung und Landesplanung heranzuziehen und in lokale Praxis

umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Baumgärtner

ÖDP-Kreisrat und Fraktionsvorsitzender