ÖDP Haßberge schreibt an MdB Bär: "Waffenexporte in Krisenländer stoppen!"

Im Frühjahr letzten Jahres startete der ÖDP Kreisverband Haßberge die Aktion „Waffenexporte in Krisenländer stoppen“!
In einem Schreiben an unsere Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär forderten wir sie auf, sich gegen die Lieferung von Waffen in Spannungs- und Krisengebiete einzusetzen und damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem prangerten wir die Kungelei der Politik mit der Rüstungslobby an.

Unser Anliegen untermauerten wir mit zahlreichen gesammelten Unterschriften. Die Reaktion von Frau Bär (Brief vom 24. Juni 2016) war mehr als enttäuschend. Sie versteckt sich hinter Beschlüssen und zahlreichen Floskeln: „Die Bundesregierung entscheidet … immer … anhand strenger Kriterien“ heißt es in ihrem Schreiben, und man dürfe „humanitäre Hilfe nicht gegen Waffenlieferungen ausspielen“. Außerdem zeichne sich die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung „seit jeher durch Zurückhaltung, Verantwortungsbewusstsein … aus.“

Die Realität ist leider eine völlig andere: Nach den USA, Russland, China und Frankreich ist Deutschland weltweit der fünftgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik hinter den USA und Italien an dritter Stelle. Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert. Speziell die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen stiegen um satte 47 Prozent. Die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten

Mehr als die Hälfte der Waffenexporte (3,69 Mrd. € bzw. 54 Prozent) ging 2016 an Drittländer, darunter auch an menschenrechtsverletzende Staaten. Drei der Bezieher deutscher Rüstungsgüter sind z.B. am Krieg im Jemen beteiligt (Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de). Interessanter Weise stammt mehr als die Hälfte der bundesdeutschen Rüstungsexporte (2015) aus dem Bundesland, in dem die „christliche“ Regierungspartei am lautesten nach Obergrenzen für Flüchtlinge schreit – aus Bayern. Wir als ÖDP fordern daher eine konsequente Umkehr in der Rüstungspolitik und ein striktes Verbot von (Rüstungs-) Konzernspenden an Parteien!


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