Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu

Aktionsbündnis: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch 800 im Landkreis Haßberge. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Stefan Zettelmeier, stellvertretend für das lokale Aktionsbündnis, dem neben der ÖDP auch Linke, SPD und Grüne angehören.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber fordert die ÖDP auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen. Stefan Zettelmeier: „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird“.

Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Zettelmeier.

Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von 5 Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutz durchgesetzt.


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