ÖDP-Kreisräte kritisieren Freie Wähler

ÖDP-Kreisräte kritisieren Wählertäuschung und schreiben MdL Pittner (FW):
„Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“

Die ÖDP Haßberge ist sauer auf die Freien Wähler im Bayerischen Landtag und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an FW-MdL Gerald Pittner kritisiert der ÖDP-Kreisrat und Kreisvorsitzende Stefan Zettelmeier, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. „So eine dreiste Täuschung der Wähler macht einen fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da mitmachen“, schreiben er und seine ÖDP-Kreisratskollegen an Gerald Pittner, der für die Freien Wähler im Wahlkreis Unterfranken im Landtag sitzt.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes schon genehmigt aber noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler letzte Woche (KW 28) beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung geändert.

„Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien, während er innerhalb der Staatsregierung vor der CSU buckelt und bereits genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt. Aiwangers Aufforderung, „Energiewende Bayern: Machen Sie mit!“ stehe im zynischen Widerspruch zum Regierungshandeln des Ministers und der gesamten Staatsregierung. „Eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine politische Nebelkerze“ sei dies, so Rainer Baumgärtner: „Aiwanger verwechselt offenbar Windkraft mit Nebelkraft“.

Die ÖDP kritisiert zugleich, „dass Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert. Die Kosten dieser irreführenden Kampagne sollten die FW der Staatskasse erstatten“, verlangen die ÖDP-Kreisräte.

Die ÖDP fordert von Pittner und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären.