ÖDP Haßberge: Anfrage zu den Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die Haßberg-Kliniken

Antrag / Anfrage / Rede

Leitung Haßberg Klinik
Frau Steenbeek-Schacht
Hofheimer Straße 69
97437 Haßfurt

Sehr geehrte Frau Steenbeek-Schacht,

wie Sie wissen, haben Bundestag und Bundesrat kürzlich das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen.

Vorgesehen sind Milliarden-Einsparungen, u.a. auch in den Kliniken.

Für uns als Kreisräte stellen sich folgende Fragen, die wir an Sie als Vorständin unserer Haßbergklinik weitergeben:

• was bedeutet das neue Gesetz für die Gesundheitsversorgung unserer Bürger am KH Haßfurt?
• Wie hoch schätzen Sie die finanzielle Mehrbelastung für den Landkreis (BKZ) ein?
• Sehen Sie den Fortbestand der Haßbergklinik unter den neuen Umständen als gefährdet?

Uns ist bewusst, dass die Folgen und Kosten nur grob abgeschätzt werden können. Dennoch bitten wir Sie um Ihre fachliche Einschätzung und freuen uns auf Ihre Antwort.