ÖDP - Haushaltsrede 2026 im Kreistag

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Stellvertreter und Frau stellvertretende Landrätin,

sehr geehrte Gäste.

Einen Haushalt aufgestellt zu haben, ohne die Kreisumlage erhöhen

zu müssen ist definitiv keine selbstverständliche Angelegenheit mehr.

Auch wenn dabei einige Reserven eingeflossen sind, ist unser

Haushalt für das Jahr 2026 ein herauszuhebendes Gelingen, wofür wir

als ÖDP-Fraktion dankbar sind und der Verwaltung, dem Landrat und

den vielen dabei Mitwirkenden unseren Respekt aussprechen.

Wir alle wissen, wir brauchen von der kleinsten bis zur größten

Einheit dringend einen ökologisch verantworteten Aufschwung. Die

Talsohle in der Zulieferindustrie ist leider noch nicht erreicht und es

wird für uns nicht leichter werden. Die Verlagerung der Industrie ist

unaufhaltbar.

Wir sehen z.B. in China die staatlich gepushten Unternehmen und

wissen, dass wir diese Dimensionen nie erreichen werden können.

Natürlich können wir auch schuldzuweisend auf die aggressive

Preispolitik von Internethändlern zeigen, die hier kaum Steuern

bezahlen. Aber ehrlicherweise zeigen wir damit auch gleichzeitig auf

uns selbst. Denn es ist wahrscheinlich niemand hier im Raum, der

nicht schon mindestens eines der täglich – oft von schädlicher

Luftfracht angelieferten - 12 Millionen ankommenden Päckchen

entgegen genommen hat.

Der solvente Verbraucher wird bedient, die Großkonzerne bedienen

sich.

Die ungesättigte und unerträgliche Kluft dazwischen gilt es zu

managen, das ist die Aufgabe der Politik.

Lassen Sie mich zwei konkrete Beispiele dazu ausführen.

Unser Landkreis Haßberge hat auf die erneuerbaren Energien gesetzt.

Der Energiesektor ist einer der am stärksten wachsenden

Industriezweige. An Digitalisierung und KI führt kein Weg vorbei und

sie braucht Energie, viel Energie.

Wir hier im Landkreis haben auf Energieerzeugung aus Sonne, Wind

und Wasser gesetzt und damit große Erfolge für die regionale

Wertschöpfung (aus der Region für die Region) erzielt. Wir machen

höchst Beachtliches mit GUT und BEG und dem, auf den Weg

gebrachten Regionalwerk. Aber diese Anstrengung benötigt dringend

die sichernde Unterstützung von Bund und Land. Ein Rückschritt zu

den Fossilen Energien – von den Verbrennern, über Fracking bis zu

Atomanlagen – ist ein mieses Zeichen für die in Gang gesetzte

Vorwärtsdynamik.

Wir brauchen die politischen und finanziellen Impulse um vor Ort

Weiterzumachen. Bei der Erzeugung wissen wir, wie es gehen kann.

Jetzt geht es darum Speicher- Kühlung- und Netztechnologie vor Ort

und in der Region aufzubauen. Diese mit der kommunalen

Wärmeplanung zu kombinieren, um die notwendige Wärmewende in

Fahrt zubringen wäre weitsichtig und innovativ. Nur die politisch -

finanzielle Einbindung und das vertrauensvolle „Go“ von oben bringt

Sicherheit in die vor-Ort-Gestaltung.

Rückwärtswenden, Luft rauslassen, Förderungen kürzen sind sehr

kontraproduktiv und ersticken die Motivation der Findigen und

Willigen in den Kommunen.

Und da bin ich bei meinem zweiten Punkt. Der

Krankenhausversorgung. Wir als ÖDP tragen den Schritt der

Schließung des Eberner Krankenhaus mit. Es ist das notwendige, was

getan werden musste, weil uns die Rahmenbedingungen dazu

gezwungen haben. Die Schließung war verantwortungsvolles Handeln

von uns allen, und gleichzeitig hätte jede und jeder hier gerne anders

entschieden. Dass demnächst weitere zwei Milliarden Zuschüsse für

die Krankenhäuser gekürzt werden sollen, bestürzt umso mehr, denn

das heißt ja unter dem Strich: sich ein Opfer abgerungen zu haben,

heißt noch lange nicht, dass jetzt die Krankenhausversorgung hier in

den Haßbergen in ruhigeres Fahrwasser kommen wird. Das

Bemühen muss weitergehen, das Bemühen wird weitergehen.

Meine Damen und Herren,

Veränderung verkraften ist anstrengend aber möglich, Gestaltung vor

Ort geht, Ideen sind da, Haushalt 2026 klappt.

Die gute Zusammenarbeit vor Ort, um das mögliche zu tun, das ist

unsere Aufgabe.

Das Zutrauen und wertschätzende Freigeben der Motivation und

Aktion in die Kommunen hinein, sind eine der wichtigsten

Bedingungen, um zukunftsfähige Politik - für und mit den Menschen

zu machen. Darauf hoffen wir.

Die ÖDP – Fraktion stimmt mit dieser Hoffnung dem Haushalt 2026

zu.

Danke für die ihre Aufmerksamkeit!

Monika Schraut