Barrierefreiheit nicht 'auf die lange Bank schieben'

„Weniger Barrieren – mehr Teilhabe und Selbstbestimmung“, so hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen für ihren Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsge¬setzes geworben. Es ist auch allerhöchste Zeit, dass ein neuer Anlauf für mehr Barrierefrei¬heit unternommen wird, meint Dieter Sauer. Er ist der Beauftragte der ÖDP Haßberge für die Politikfelder Senioren und Menschen mit Behinderung.  

Auch im derzeitigen Kommunalwahlkampf werden von den Parteien und Wählergruppen vielerorts die Belange älterer und behinderter Menschen als wichtige Handlungsfelder her-vorgehoben. Wenn es dann aber darauf ankommt, fallen diese oft hinten runter, so Sauer. 

Für jeden ersichtlich wird das zum Beispiel an den innerörtlichen Straßen. Trotz hohen Ver-kehrsaufkommens gibt es wenig Querungshilfen und kaum Bodenleitsysteme. Betroffen davon sind nicht nur Senioren und Menschen mit Behinderung, sondern auch Schulkinder und Eltern mit Kinderwägen.

Der Handlungsbedarf bei Bund, Land und Kommunen ist enorm. Wer aber in den Gesetz-entwurf der Bundesregierung schaut, stellt verwundert fest, dass es diese in eigener Sache überhaupt nicht eilig hat, denn Barrieren in Bundesobjekten müssen erst bis 2045 abgebaut werden. 

Und: diese Frist soll auch nur dann gelten, wenn der Abbau der Barrieren „nicht eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt“, so der Wortlaut im Gesetzentwurf.

Kein Wunder, dass Jürgen Dusel, der zuständige Bundesbeauftragte, folgendes feststellt: „Trotz punktueller Verbesserungen eine Gesetzesreform ohne Mut, Gestaltungswillen und Veränderungsbereitschaft“.

Auch für die ÖDP Haßberge ist klar: Wir brauchen beim Thema Barrierefreiheit einen echten Politikwechsel – keine vagen Versprechungen mehr und kein `auf die lange Bank schieben´. Nötig sei vielmehr eine zeitnahe und überprüfbare Zielplanung, so Dieter Sauer. 

Das müsse auch für die Gemeinden und den Landkreis gelten. Die demografische Entwicklung ist seit Jahren bekannt. Wir sind eine rasch alternde Gesellschaft und brauchen innerhalb der nächsten zehn Jahre zuverlässig barrierefreie Lösungen und nicht erst bis 2045 oder irgendwann später.