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Haushaltsrede 2023 von Rainer Baumgärtner im Kreistag

Rainer Baumgärtner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landrat, 
sehr geehrte Gäste, einschließlich der Pressevertreter.

Welch ein verrücktes, krisengeprägtes, ja europäisches Kriegsjahr liegt hinter uns.

Aber fangen wir erst mal bei uns im Landkreis Haßberge an.
Unser größtes Sorgenkind – die kommunalen Haßbergkliniken inkl. der Medizinischen Versorgungszentren - haben in diesem Jahr ein Rekordminus von rund zehn Millionen Euro erwirtschaftet und es ist nicht absehbar, dass sich diese Situation zeitnah bessern wird.
Man kann nur hoffen – und die Rufe ins Land und nach Berlin scheinen angekommen zu sein - dass durch die geplanten Veränderungen die Bedingungen für die Krankenhäuser besser werden. Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet die Änderungen gar als Revolution.

Aber wir brauchen uns nichts vor zu machen: das geschieht nicht von heute auf morgen. Sonst kämen die anderen großen Häuser (Konzerne) ins Trudeln. Denn diese Konzerne  haben in den beiden letzten Jahrzehnten genau auf das System der Fallpauschalen gesetzt und damit teilweise riesige Gewinne erwirtschaftet.

Nun, die angedachten Schritte gehen in die richtige Richtung. 
Krankenhäuser gehören zur kommunalen Daseinsversorgung der Bevölkerung und die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass sie sich die Regionen auch leisten können. Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer rund 10 Prozent unseres Kreishaushaltes alleine für den Erhalt der Krankenhäuser aufbringen müssen.

Wir haben uns entschieden unsere Haßbergkliniken zu halten. 
Viele Dinge sind ja von uns gut angestoßen. Wir tun das Möglichste und wir tun es, denke ich nach allen Kräften ganz gut. Aber es reicht nicht, um uns aus den roten Zahlen zu bringen. Der Ball liegt eben bei der Bundespolitik!
Uns bleibt es nur durchzuhalten, nach unseren Möglichkeiten das Beste zu tun und auf die Reformen zu hoffen.

Bei den erneuerbaren Energien ist es ähnlich. 
Die Versorgungskrise mit bezahlbarer Energie wird derzeit zur Hauptaufgabe politischen Handelns.
Eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen bietet uns die regionale Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Zwar haben wir als Landkreis in dieser Richtung schon viel bewegt und nachhaltige Strukturen mit unserer GUT und der BEG geschaffen. 
Aber es mangelt an vielem, wo wir die Unterstützung von Land und Bund dringend bräuchten und eben auch einfordern müssen.
Schnellerer regionaler Netzausbau, alternativ die großzügige Förderung von regionalen Speichertechnologien wie zum Beispiel Elektrolyseure zur Speicherung von Wasserstoff und weitere Speichertechnologien zur Grundlastabsicherung.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit werden, vor allem in den historischen Bereichen unserer Kommunen, Gemeinschaftsphotovoltaikanlagen zu errichten. Diese sollten außerhalb der Ensembles geschützten Dachflächen liegen und zur Eigenstromversorgung genutzt werden.
Das Gelingen der Klimaneutralität bis 2030 ist aber nicht nur eine ökonomische  Frage, sondern auch eine Soziale.
Parteiübergreifend haben wir beschlossen, dass unser Landkreis bis 2030 klimaneutral werden soll.
Dies ist ja an sich schon ein tolles Ergebnis und ein hohes Ziel, welches wir mit unserem Klimaschutzkonzept für den Landkreis Haßberge umsetzen möchten. 
Damit uns dies auch wirklich, in nur noch sieben verbleibenden Jahren gelingt, müssen wir in vielen Bereichen an einem Strang ziehen.

Doch ich möchte noch ein paar Worte zu unserem Verkehrslandeplatz sagen, der ja im vergangenen Jahr Grund genug für uns war den Haushalt 2022 abzulehnen.
Für uns Ökodemokraten ist und bleibt er zu tiefst ökologisch unsinnig und deshalb lehnen wir es weiterhin ab, ihn finanzieren zu wollen. 
Es ist nicht einsichtig, wenn alle zum Energiesparen aufgefordert werden und wir als Landkreis etwas finanzieren, was Geld und unsinnige Energie in die Luft bläst.

Angesichts der existierenden Krisen, die auch uns hautnah treffen, hat man den Eindruck: 
Es fehlt an allen Ecken und Enden  -  das Geld, die Mittel, die Lösungsstrategien.
Aber machen wir uns auch bewusst: wir sind eines der reichsten Länder der Welt. 
Wir haben nicht zu wenig Geld im Land, es ist nur ungerecht verteilt! 
Das zu ändern müssen wir von Landes- und Bundespolitikern auch einfordern! Ansonsten bleibt uns im Landkreis und in den Kommunen immer nur, den Mangel zu verwalten.

Also, Klartext:
Wir lehnen den Verkehrslandeplatz weiterhin ab. Angesichts der Tatsache, dass wir diesen Punkt nicht aus dem Haushalt herauslösen können stimmen wir dem Haushalt im Gesamten zu. Dies geschieht aus Solidarität mit den vielen anderen Aufgaben, die wir gerade in einer Krisen-Zeitenwende leisten müssen oder auf dem Weg bringen möchten.
Wir danken allen, die den Haushalt erstellt haben und allen, die sich tagtäglich für einen lebenswerten Landkreis einsetzen.
 

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