Kreisrat Rainer Baumgärtner zu Gast beim ÖDP-Neujahrsempfang in Würzburg

Auf Einladung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Würzburg war Rainer Baumgärtner aus Zeil, Kreisrat und Vorstandsmitglied der ÖDP Haßberge, zu Gast beim dortigen Neujahrsempfang.
 

Höhepunkt vor über 80 Gästen war der Vortrag von Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern, über Bürgerbeteiligung und die Geschichte in Bayern hierzu. Seit 30 Jahren gibt es mittlerweile Bürgerentscheide, was zu insgesamt 2805 Entscheiden und 600 Ratsbegehren geführt habe. „Und anders als von der CSU immer befürchtet, wurde Bayern nicht unregierbar und wirtschaftlich abgehängt. Das Gegenteil ist der Fall“ so Becker. Einen wesentlichen Anteil daran hatten die ÖDP-Volksbegehren. Angefangen von der Abschaffung des Senats, der Streichung von Atomkraftstandorten und dem Nichtraucherschutzvolksbegehren bis hin zum letzten und erfolgreichsten Begehren „Rettet die Bienen“. Damit ist ein Folgeprozess angestoßen worden, der noch in vielen Jahren sichtbar sein wird. Nicht umsonst sei die ÖDP in Bayern deshalb von mehreren großen Zeitungen als „die wirksamste Oppositionspartei“ betitelt worden. Abschließend rief die Landesvorsitzende die Wähler auf, bei der Kommunalwahl, das Listenkreuz bei der Bürgerpartei ÖDP zu machen.

Baumgärtner zeigte sich von den Ausführungen der Landesvorsitzenden begeistert. Als Mitglied des Kreistages Haßberge (seit 2008) und langjähriges Vorstandsmitglied des ÖDP-Kreisverbands Haßberge, weiß er wie wichtig Bürgerbeteiligung für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen sein kann. „Gerade im Bereich Energiewende im Landkreis Haßberge zeigt sich die Bedeutung einer besonderen Form der Bürgerbeteiligung“, so Baumgärtner. So hat die ÖDP Haßberge unter Federführung von Baumgärtner bereits im Jahr 2011 den Antrag „Landkreisweites Energiekonzept zur regionalen Wirtschaftsförderung und nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung“ an den Kreistag gestellt. In diesem Antrag wurden unter anderem „Beteiligungsformen für Kommunen und deren Bürger“ gefordert, welche (wenn auch Jahre später) durch die „BürgerEnergiegenossenschaft Haßberge“ verwirklicht wurden.

Auch im Kommunalpolitischen Programm setzt sich die ÖDP Haßberge für mehr Bürgerbeteiligung ein. Eintragungszeiten bei Bürgerbegehren sollen bürgerfreundlicher und bei wichtigen Entscheidungen sollen Bürgerräte eingesetzt werden.