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Pressemitteilung

Kreistags-Haushaltsrede 2022 vom ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Baumgärtner

Rainer Baumgärtner

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung,
sehr geehrte Pressevertreter,

welch eine verrückte Zeit!
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir wieder versucht, unsere Krankenhäuser in ein besseres Fahrwasser zu geleiten.  Und es scheint beinahe, aufgrund der staatlich vorgegeben Finanzierung,  eine unendliche Geschichte zu werden. Immer wieder müssen wir Finanzlücken schließen um langfristig unser so wichtiges medizinisches Personal zu halten. Aber die medizinische Grundversorgung muss in kommunaler Hand bleiben!
Und es zeigt sich nach wie vor, gerade jetzt in der Pandemie, dass uns unsere kommunalen Krankenhäuser zwar Sorgen machen, aber eben auch systemrelevant sind.
Auch in unser Schulsystem haben wir wieder viel Geld investiert. Wir bringen seit Jahren schon unsere veralteten Gebäude energetisch auf den neuesten Stand, wenn auch so manche Umsetzung in Richtung klimaschonender Bewirtschaftung noch zu wünschen übrig lässt. Eigentliche Selbstverständlichkeiten, wie z. B. die Stromversorgung durch die eigene Photovoltaikanlage auf dem Dach, oder die Wasserbewirtschaftung und gleichzeitige Wasserrückhaltung durch die Nutzung von Zisternen, werden hoffentlich, auch durch das Wirken unseres künftigen Klimamanagers, zum Standard bei unseren kommunalen Gebäuden werden.
Unsere Welt, und damit auch unser Landkreis, braucht nachhaltige Entwicklung. Dies ist mittlerweile auch in unserem Kreistagsgremium Konsens geworden und so haben wir  uns ein großes Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität im Landkreis Haßberge bis 2030 zu erreichen.
Wie abhängig wir noch von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas sind, zeigt der derzeitige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ganz deutlich.
Für die Zukunft ist es wichtig, um wirklich auch auf kommunaler Ebene freie Entscheidungen treffen zu können, dass wir uns unabhängig von Öl und Gas machen und damit wegkommen von fossilen Energieträgern.
Was wir haben ist: Ausreichend Sonne, Wind und clevere Ingenieure, sowie findige Handwerker, die uns mit der entsprechend ausgerichteten Zukunftsstrategie in eine nachhaltige Zukunft begleiten können. Hier wird uns dann die Primärenergie aus Sonne, Wind und Wasser sogar geschenkt.
In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an und hoffen, dass unser Land durch unser Handeln ein Beispiel des Zusammenlebens geben kann, welches in eine friedliche Zukunft führt!

Wir von der ÖDP können zu 98 % unserem Haushalt zustimmen und möchten uns auch bei den Verantwortlichen in der Verwaltung bedanken, die sich um dieses Zahlenwerk bemüht haben. Damit können unsere Kernaufgaben, wie die Gesundheitsversorgung, die Jugendhilfe und der Klimaschutz,  gelingen.
Was wir aber nicht können - und da hadern wir wirklich schon seit Jahren:
Wir können nicht guten Gewissens dem weiteren Betrieb unseres Verkehrslandeplatzes zustimmen. Wir sehen keine echte Perspektive, die mit diesem Projekt dem Landkreis und seinen Kernaufgaben wirklich dienen könnte und uns nicht noch weiter in rote Zahlen führt.
Im Gegenteil, wir sehen hier, neben den laufenden Betriebskosten in den kommenden Jahren, eher noch erheblichen Investitionsbedarf auf uns zukommen.
Hier wird zudem klimaschädliches Verhalten mit öffentlichen Mitteln gestützt. Diese Gelder brauchen wir in anderen Bereichen dringender.
Wir sehen diese Steuermittel zum Beispiel sinnvoller in einem gemeinsamen Allianzbad angebracht, in dem unsere Schüler und Schülerinnen wieder vernünftig schwimmen lernen. Fliegen können sie später noch, auch außerhalb unserer Landkreisgrenzen.
Aufgrund dessen, dass wir die Ausgaben für den Verkehrslandeplatz nicht einzeln ablehnen können, wir aber ein deutliches Zeichen setzen möchten, stimmen wir symbolisch dem Haushalt 2022 nicht zu, auch wenn wir ihn überwiegend natürlich befürworten.

Für die Haushaltsrede

Rainer Baumgärtner
ÖDP - Fraktionsvorsitzender

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