Pressemitteilung
Merkels 5-Milliarden-Euro-Geschenk für Atomkraftwerke
Im Rahmen des 30. Gedenktages der Tschernobyl-Reaktorkatastrophe informiert der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) über die geplante Abschaffung der Brennelemente-Steuer und ruft zum Protest auf.
Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe möchten CDU und CSU den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer streichen. Dazu erklärt ÖDP-Kreisrat Klemens Albert aus Kraisdorf: "Die Union hat die Brennelemente-Steuer einst explizit eingeführt, um die 'direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft' zu beenden. Keine der seinerzeit genannten Gründe sind jetzt weggefallen. Selbst der Europäische Gerichtshof hat letztes Jahr entschieden, dass die Brennelemente-Steuer europarechtskonform ist. "
Ergänzend hierzu bemerkt ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Thomas Ort: "Dies ist eine Ungeheuerlichkeit - zumal die Konzerne gerade versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat, also uns Bürgern, abzuwälzen." So lautet die Forderung der beiden Ökodemokraten, dass die Brennelemente-Steuer auch über das Jahr 2016 hinaus erhoben werden muss.
Deshalb veranstaltet die ÖDP am Samstag, den 16.04. in der Haßfurter Innenstadt in der Zeit von 09:30 Uhr bis 12:30 Uhr einen Infostand. Für die Bevölkerung besteht die Möglichkeit die Forderung: "Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke! Die Brennelemente-Steuer muss auch über 2016 hinaus erhoben werden!" durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Wer nicht zum Infostand kommen kann, hat hierzu auch online die Möglichkeit auf www.ausgestrahlt.de und www.umweltinstitut.org